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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Preise: Alle Preise in Euro (EUR) inkl. MwSt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung 2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware zustellen. 3. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Fuehrerschein-Fragen.de Klaus Biedermann Ludwigstrasse 114 70197 Stuttgart Deutschland Telefon +49 (0)711 639794 Telefax +49 (0)711 62767999 E-Mail info@fuehrerschein-fragen.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens sechs Monate. Offenkundige Transportschäden müssen beim Empfang dem Zusteller gemeldet werden. Die dem Kunden von uns gelieferte Ware ist von ihm innerhalb von 1 Monat auf offenkundige Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rüge derartiger Mängel als verspätet. Mängel oder Fehler der gelieferten Waren werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl behoben. Fristen für Nachbesserungsarbeiten müssen ausreichend gestaltet sein. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet. Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Gelingt Fuehrerschein-Fragen eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder Schadensersatz fordern; höchstens jedoch in Höhe des Kaufpreises.
4. Zahlungsbedingungen Die Zahlung des zu Ziff. 1. genannten Entgelts ist im voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Der Betrag wird automatisch vom Konto des Kunden abgebucht. Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Kunde dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren/ Kreditkartenabbuchung.
5. Lieferfristen und Verzug Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes zum Ausdruck gebracht wird. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen Fuehrerschein-Fragen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. In solchen Fällen benachrichtigen wir den Käufer unverzüglich. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kunden können sich jederzeit über die Verfügbarkeit jedes Produktes informieren.
6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Fuehrerschein-Fragen. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fuehrerschein-Fragen zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch Fuehrerschein-Fragen liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Fuehrerschein-Fragen dies ausdrücklich schriftlich erklärt. 7. Software Bei kommerzieller Software werden durch das Öffnen der Verpackungen die Lizenz- bzw. Nutzungsverträge durch den Käufer anerkannt.
8. Haftung Jegliche Haftung von Fuehrerschein-Fragen gilt maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit, insbesondere solche wegen mittelbarer Schäden (z.B. Verlust von Informationen und Daten, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen) sind ausgeschlossen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Stuttgart. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Sonstiges Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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